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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschutzbeauftragter rüffelt Frankfurter
Sozialbehörden
Einsatz von Detektiven gegen Sozialhilfeempfänger entbehrten
'jeder gesetzlichen Grundlage' / Dezernat sieht sich bestätigt
... Rüffel vom hessischen Datenschutzbeauftragten Rainer Hamm an die
Stadt: ... Der 50jährige ehemalige Verwaltungsangestellte ... hatte
sich zusammen mit seiner ebenfalls von Amts wegen als arbeitsunfähig
registrierten Ehefrau beim hessischen Datenschutzbeauftragten Rainer Hamm
beschwert. Grund: Das Paar sei, so die Klage, zehn Tage lang rund um die
Uhr von fünf Privatdetektiven aus fünf Personenwagen heraus observiert
worden. ... 'Der Beauftragung der Detektei widerspricht dem geltenden Sozialdatenschutzrecht',
resümiert Hamm die Recherchen seiner nach Frankfurt entsandten Mitarbeiter
und rügt, daß das Amt 'nicht vorher mal mit uns darüber
geredet hat'. Der Datenschützer bringt jedoch andererseits - nach
Lektüre der betreffenden Sozialamtsakten - durchaus Verständnis
für solch eine 'außergewöhnliche Maßnahme' auf, denn
der Fall zeichne sich 'durch außergewöhnliche Besonderheiten'
aus." FR 17.7.98 S. 20
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"Stasi-Ausstellung: Namen überklebt
Rechtsamt prüft Anordnung ... Auf Anweisung des stellvertretenden
Bezirksbürgermeisters Ernst Welters (PDS) sind sämtliche Namen
von Stasi-Mitarbeitern aus Köpenick in einer Ausstellung im Rathaus
des Bezirks überklebt worden. ... Beim Leiter des Heimatmuseums, Claus-Dieter
Sprink, stößt die Anordnung auf Unverständnis. 'Die Namen
sind auch schon von der Gauck-Behörde veröffentlicht worden',
so Spink. 'Ich kann die Entscheidung allerdings juristisch nachvollziehen
und weiß auch, daß sie nur vorläufig ist'." BerlZtg
17.7.98 S. 18
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"Grundbücher werden elektronisch verfügbar
Die Grundbücher in Deutschland sollen elektronisch verfügbar
werden und online über Internet zur Verfügung stehen. Die für
die Grundbuchämter zuständigen Justizministerien der Länder
haben entsprechende Entscheidungen getroffen: ... Die elektronische Erfassung
und der papierlose Zugang zu den Daten bedeutet eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung
für Notare, Banken, Genehmigungsbehörden, Ingenieure oder Versorgungsunternehmen;
sie werden unabhängig von den Öffnungszeiten der Grundbuchämter.
Schon in wenigen Jahren sollen sie die Grundbuchseiten am Personal Computer
abrufen, speichern und weiterbearbeiten können, mit der Möglichkeit,
eines Tages auch Eintragungs- und Änderungsanträge online beim
jeweiligen Grundbuchamt zu stellen. ... Wer häufiger mit Grundbüchern
zu tun hat, soll sie über ISDN-Leitung abrufen können. Voraussetzung
dafür ist ein Lizenzvertrag mit dem Grundbuchamt, in dem sich zum
Beispiel das Kreditinstitut verpflichtet, nur bei einer schriftlich erteilten
Vollmacht des Kunden Einsicht in dessen Grundbuchseiten zu nehmen. ...
Ein freier Zugang, wie in Österreich oder Großbritainnien, wird
in Deutschlang abgelehnt, weil das Grundbuch persönliche Daten über
Grundbesitz und Hypothekenbelastungen enthält." FAZ 17.7.98 S.
41
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"Die 'Netzpatrouille' sucht im Internet nach Kinderpornographie
Polizei beobachtet Rückgang bei Video und Druckwerken /
Verbrecher nutzen scheinbare Anonymität des Computers
... Sogenannte Netzpaprouillen suchen in Datennetzen nach Produzenten und
Verbreitern von Kinderpornos: bisher in rund 180 Fällen erfolgreich."
FR 17.7.98 S. 26
"Kinderpornographie im Internet
Besitzern und Versendern verbotener Fotos drohen hohe Strafen ...
Bayerns Polizei hat die Internet-Kriminellen schon länger im Visier.
Sogenannte Netzpatrouillen fahnden anlaßunabhängig im Internet
und anderen Datennetzen nach Produzenten und Verbreitern von Kinderpornos."
MoPo 17.7.98 S. 3
"Die reale Welt der Kinderpornographie
Kinderpornos aus den Niederlanden sind per Internet verschickt worden,
auch Deutsche haben sie bestellt. Das weltweite Datennetz steht damit wieder
als Schmuddelmedium am Pranger, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit,
bis erneut Stimmen laut werden, die eine schärfere Kontrolle des Netzes
fordern. Dabei werden Experten nicht müde zu betonen, daß sich
die Datenautobahnen nicht bis in den letzten Winkel sauber halten lassen
und daß Schweinkram nur einen winzigen Auswuchs der elektronischen
Kommunikation ausmacht." Kommentar SZ 17.7.98 S. 4
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"Redakteur darf Informanten schützen"
taz 17.7.98 S. 4
"Informantenschutz
Ein Redakteur darf seinen Informanten schützen und die Aussage
vor Gericht verweigern. Das entschied der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt am Donnerstag." BerlZtg 17.7.98 S. 14
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"Kriminologe warnt vor 'Koalition der Angst'
Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack hat vor einer 'Amerikanisierung
der Kriminalpolitik' gewahrt. ... Es zeichne sich in Deutschland ein fataler
Trend zu einer Allparteienkoalition ab, die rechts- und sozialstaatliches
Porzellan zerschlage. ... Wenn die derzeit von politischen Parteien geforderten
Maßnahmen zur Verschärfung des Strafrechts, zum Ausbau der Gefängnisse
und einer Verstärkung der Kontrolle politisch umgesetzt würden,
dann werde dies fatale Folgen haben, sagte Sack." FR 17.7.98 S. 9
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"Magdeburger Landtag lehnt Stasi-Überprüfung
ab"
BerlZtg 17.7.98 S. 4
"Landtag ohne Stasiausschuß" ND 17.7.98
S. 1
"Konsens fehlt" Kommentar ND 17.7.98 S.
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